Antrag:

• Angesichts der Bedeutung von Bürgernähe und -dialog auf möglichst vielen Kommunikationswegen beantrage ich, dass die Stadt Achim den Betrieb von achim-dialog fortsetzt. Weiterhin bitte ich Bürgermeister und Verwaltung diese Plattform selbst zukünftig aktiver zu nutzen und auch Verbesserungspotentiale für mehr Nutzung gemeinsam mit interessierten Bürgern auszuschöpfen.
  

Begründung:

• Die Stadt Achim sollte alle Chancen für einen konstruktiven Dialog mit ihren Bürgern wahrnehmen. Demographie, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, veränderte Lebensweisen, etc. werden die Stadt und ihre Bürger auch zukünftig bewegen. Hieraus resultierende Ideen und Vorschläge sollten so barrierefrei wie möglich und zu jeder Zeit an die Stadt herangetragen werden können. Viele Bürger nehmen vorhandene Präsenzangebote nicht wahr, haben aber dennoch eine Meinung. Eine Plattform wie achim-dialog ergänzt die Kommunikation zwischen Kommune und Bürger (sie ersetzt keine vorhandenen Verfahren) und kann sie tlw. auch effizienter gestalten.

• Die bisherige achim-dialog Lösung stellt mit ihrer direkten Einbindung in die heutige Gremienarbeit (Fachausschüsse des Rates) einen pragmatischen Schritt bzgl. der Weiterentwicklung gesetzlich vorgeschriebener Bürgerbeteiligung dar. Ich möchte der Stadt für die Ermöglichung der ersten Betriebsphase danken. Die Nutzungsmöglichkeiten sind allerdings noch nicht ausgeschöpft. Folgende Verbesserungspotentiale für achim-dialog könnten u. a. durch eine Fortsetzung des Betriebes realisiert werden:
  • Gemeinsam mit dem Softwareentwickler Liquid Feedback könnten gezielter Verbesserungen erreicht werden (wie ansatzweise auf Hinweise von Bürgern bereits geschehen). Ggfs. könnte ein „User Forum“ - wie bei kommerziellen Software-Anbietern üblich - mit anderen Kommunen initiiert werden. Anmerkung: Liquid Feedback als Software muss auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
  • Die Nutzung/Integration mobiler Endgeräte und eine vereinfachte rein internetbasierte Registrierung würde vermutlich mehr und vor allem jüngere Menschen ansprechen.
  • Funktionen zur Nutzerführung und Einstellung von Benachrichtigungen könnten weiter vereinfacht/verbessert werden um höhere Akzeptanz zu erreichen.
  • Unter interessierten Usern könnten online und ergänzend in Form von Präsenzveranstaltungen mehr Kommunikationsangebote zu bestimmten Themen (z.B. im KASCH) realisiert werden.
  • achim-dialog könnte als Kommunikationsforum in Achimer Schulen in entsprechenden Unterrichtsfächern oder AGs thematisiert werden. So würden junge Menschen frühzeitig an Meinungsbildungsprozesse für die Gemeinschaft vor Ort herangeführt werden.
  • Die Software könnte ggfs. in Achimer Vereinen für Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse genutzt werden. 
  • Schließlich erfordern nicht alle o. a. Verbesserungsideen die Aktivität der Stadt Achim selbst. Bpsw. hat sich eine Gruppe interessierter Bürger mit o. a. Themen seit 2008 befasst. Es wurden u. a. alternative organisatorische und technische Optionen betrachtet, tlw. auch entwickelt und getestet. Ein Fazit aus diesen Bemühungen:  Bürgerbeteiligung online ist ein dickes Brett.   

• Dem Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Achim vom 15.3.2017 betreffend „Abschaltung des Internetforums achim-dialog" möchte ich mit folgenden Argumenten entgegnen:
  • Aufwand & Effizienz: Kann der Aufwand für den achim-dialog Betrieb im Vergleich zu anderen Kommunikations-formen zur Zeit fair bewertet werden? 
    • Betrachtet man allein den Bürger-Aufwand für die Einrichtung einer Bürgerinitiative und die Folgeaufwände seitens der städtischen Verwaltungsmitarbeiter, Versammlungszeiten, etc. so könnte die Nutzung von achim-dialog zu höherer Effizienz aller Beteiligten beitragen. 
    • Vielleicht sei auch die Gegenfrage gestattet:  mit welchem Aufwand – inkl. Fahrt- und Präsenzzeiten – wurden von Bürgern über die letzten 10 Jahre genau welche der „vielen anderen, kostenfreien Möglichkeiten, ihre Anregungen und Kritiken an die Verwaltung zu übermitteln“ genutzt? Anmerkung: Der zur letzten BM-Wahl erstellte "Bürgerwunschzettelbaum" des Bürgermeisters ist an Effizienz und vermutlich auch Effektivität natürlich nicht zu übertreffen.
  • Qualität: neben den Nutzerzahlen sollte der Inhalt und die Qualität von Beiträgen betrachtet werden. Wenn sich zukünftig bspw. 1 % der Bürger (also 310 Nutzer von den genannten 31.000 Einwohnern, m. E. kein unrealistisches zeitnahes Ziel) mehr oder weniger regelmäßig qualifiziert über die Entwicklung Achim‘s Gedanken machen oder hierüber austauschen, so verdient dies Respekt und Anerkennung (und nicht Kritik).  Vor allem dann, wenn dies dem Allgemeinwohl dient und nicht (nur) Partikularinteressen verfolgt werden.
  • Nutzerzahlen: eine Mindestnutzer-Zahl ist dennoch ein valides Kriterium. Folgender Vorschlag: als Zielgröße nehmen wir die Gesamtzahl aller registrierten Parteimitglieder (der im Rat vertretenen Parteien) in Achim. Konkret: Wenn binnen eines weiteren Nutzungszeitraums von 2 Jahren (also von Mai 2018 bis Mai 2020) die achim-dialog Nutzerzahl höher liegt als diese Zielgröße, wird der Fortbestand für weitere 2 Jahre gesichert. Wenn sich der Rat auf einen solchen „Benchmark“ verständigt, würde dies auch die Diskussion versachlichen.
  • Was andere Kommunen tun... oder woran öffentliche Einrichtungen gescheitert sind sollte für Achim nicht unbedingt Maßstab sein. Ich konnte in den letzten 9 Jahren nicht beobachten, dass sich andere Kommunen um o. a. Verbesserungspotentiale besonders aktiv bemüht haben.

• Bestrebungen Bürger dichter an Politik und entsprechende Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse heranzubringen, helfen Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Es fällt den etablierten Parteien doch immer schwerer, die Menschen selbst und dann vor allem einen Konsens zu erreichen. Hieran ist zu arbeiten, auch vor Ort hier in Achim. Mit den Bürgern „im Dialog“ zu sein erhöht die Chancen für Lösungsprozesse und schärft das Profil einer bürgernahen Stadt. Ich halte den weiteren Betrieb und Verbesserungen von achim-dialog daher für eine gute Zukunftsinvestition in die Kommunikationsinfrastruktur in und für Achim.