i53: Maßnahmen gegen den Klimanotstand, ohne ihn auszurufen

Wim
0 Ja, Alternativstimme3 Ja, Erststimme4 Nein5 Enthaltung

Abgelehnt (2. Platz)

3Ja25%Ja
4Nein33%Nein
5Enthaltung41%Enthaltung
Der Antrag, den Klimanotstand auszurufen, ist inhaltlich gut begründet. Allerdings entwickelt sich das Ausrufen des Klimanotstandes leider zur Modeerscheinung, was der Glaubwürdigkeit des Terminus' und der Politik schadet:

Das Ausrufen dieses Notstands mutiert ohne konkrete und glaubwürdige Gegenmaßnahmen zum Greenwashing.

Der Rat der Stadt Achim möge deshalb zunächst definieren, welche der in der Begründung des Ursprungsantrages aufgezählten Maßnahmen er aufzugreifen und nach Prüfung zu beschließen gewillt ist - um sodann konkret die hoch priorisierten zu beschließen. 

Lassen sich beschlossene Maßnahmen nicht umsetzen, ist das Ausrufen eines Notstands als ultima ratio immer noch möglich und dann auch nötig.

Bürgerverfahren #36

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