i72: Kommunaler Ordnungsdienst

Willi.v.d.Höhe
0 Ja, Alternativstimme4 Enthaltung5 Nein8 Ja, Erststimme

Angenommen

8Ja47%Ja
5Nein29%Nein
4Enthaltung23%Enthaltung
Den vorhandenen Ordnungsdienst beim Ordnungsamt der Stadt Achim in einer Neuausrichtung umsetzen in einen Kommunalen Ordnungsdienst, das heißt: "Personen mit polizeilichen Aufgaben auszustatten". Ausweitung der Präsens, auch an Wochenenden, Feiertagen und zur Nachtzeit zu gewährleisten. Kommunaler Ordnungsdienst wird dann sowohl präventiv tätig sein, das heißt, ordnungswidrige Störungen an Ort und Stelle unterbinden, als auch Rechtsverstöße im Rahmen von Bußgeldverfahren verfolgen.
Bei der jetzigen Lage in der Stadt Achim wäre eine Neuausrichtung des o.g  Themas, auf Grund der vorhandene Nichtbeachtung von Gesetzesgrundlagen beziehungsweise Verordnungen einen Einhalt zu gebieten. Es fängt bei der häufigen Entfernung des Mülls /Wegwerfgesellschaft, Hand auf-fallen lassen, an und geht über eine Vermüllung in einzelnen Gebieten der Stadt Achim weiter. Somit entsteht bei Besuchern der Stadt Achim nicht der beste Eindruck in Punkto Ordnung und Sauberkeit. Weiter geht es mit dem motorisiertem / nicht motorisiertem Verkehr: eine vermehrte Nichtbeachtung der Verkehrsregeln (StVO) im öffentlichen Straßenverkehr. Hier nun eine kleine Auflistung der Mängel: Fahrzeuge die auf Fuß- und Radwegen teilweise parken beziehungsweise auch über eine längere Zeit dort abgestellt werden. Dabei stellt sich sofort die Frage, wer kommt für vorhandene Schäden an den Fuß- und Radwegen auf, wenn kein Halter zu ermitteln ist. Die überhöhte Geschwindigkeit auf den Straßen, besonders in den Zonen 30: zum Beispiel: Clüver-/ Borsteler-/Leipziger-Schwalbenstraße usw., was eine Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern sowie der erhöhten Lärm- /Umweltbelastung mit sich bringt. Eine Aufstellung von Geschwindigkeitstafeln hilft gar wenig, siehe in der Ortschaft Borstel. Weiter geht es nun mit  unseren Rad-, Pedelecfahrerer/-innen und e-Scooter Benutzer. Ein Teil dieses Personenkreises benutzt den Fußweg / die älter als 10 Jahre sind, Benutzung der falschen Radwegseite,entgegen dem Verkehr / gilt Rechtsfahrgebot, nichtangepasste Geschwindigkeit gegenüber Fußgängern und Personen mit Behinderungen bei kombinierten Fuß- und Radwegen. Dadurch entsteht eine erhöhte Unfallgefahr!
Der jetzige Ist-Zustand: Die Stadt Achim / Ordnungsdienst verfügt derzeit über zwei Stadtangestellte die Aufgaben der Parkraumüberwachung wahrnehmen. In diesem Rahmen erfolgen "tagsüber" Parkraumkontrollen im gesamten Stadtgebiet nach den Vorschriften der StVO. Schwerpunkte sind hierbei inbesondere Kontrollen der Schwerbehindertenparkplätze, Freihaltung von Rettungswegen und parkende Fahrzeuge die Geh- und Radweg blockieren. Abends, nachts und am Wochenende nimmt diese Aufgabe das Polizeikommissariat Achim wahr. Neben der Parkraumüberwachung gibt es einen Außendienst Ordnungsbereich. Sicherlich ist jedem bekannt, wie eng es beim Polizeipersonal ist, um den vielfältigen Aufgabenbereich durchzuführen. Daher wäre eine Umstrukturierung des Ordnungsdienstes der Stadt Achim wünschenswert.

Folgendes möchte ich ergänzen, bezugnehmend des Verbesserungs-Vorschlages von Wilfried Ellmers: Warum ist die Stadt in diesem Punkt/KOM noch nicht aktiv geworden ist, kann nur vermutet werden, liegt aber wahrscheinlich daran, daß mit der Übernahme von zusätzlichen Tätigkeiten und Kosten vermutet werden:
Bei
- zukünftigen städtischen Ordnungshüter/-innen
+ zusätzliche Lehrgänge
+ Planstelle bei Bedarf
+ Dienstkleidung mit Logo
+ Ausrüstungsgegenstände
+ Dienstfahrrad

Auch ein sicheres, sportliches Auftreten wäre geboten.

Es wäre hilfreich (Bitte) wenn die Stadt Achim eine Kosten-/ Nutzungsanalyse über die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes zu erstellen (als Stadtrat Entscheidungshilfe und zur Bürgertransparenz). Hierzu leitet sich natürlich an sich eimal mit einer Kommune, zum Beispiel: 31582 Nienburg/Weser, auszutauschen, die den KOM bereits realisiert hat und über  die Vor-/Nachteile und evtl. Kosten berichten kann.
Es werden sicherlich auch Bußgelder eingenommen, wo auch teilweise Mehrkosten gegen gerechnet werden können.
Kann es sein dass in Zukunft auch neue Aufgaben wie Verfolgung von Klimaschutz vergehen als Aufgabe hinzukommen?

Vielen Dank für die Unterstützung und den VV von Wilfried Ellmers.


 

Verbesserungsvorschläge (1)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

KOD – Kosten-Nutzen Transparenz

Wilfried Ellmers
kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 
Ich meine kommunale Ordnungsdienste (KOD) werden ja seit einigen Jahren bereits mehr und mehr in den Kommunen eingesetzt. Die Vorteile liegen ja recht deutlich darin das viele polizeiliche Tätigkeiten(Ordnungswidrigkeiten etc) die durch begrenzte Polizei Man-power nicht oder mit geringerer Priorität bearbeitet werden, im Interesse der Bürger durch Stadt eigenen Personaleinsatz verfolgt und geahndet werden. Die Stadt selber kann hierdurch nur attraktiver, sauberer etc. werden. Warum die Stadt Achim hier als moderne Stadt bislang noch nicht aktiv geworden ist kann nur vermutet werden liegt aber wahrscheinlich daran das mit der Übernahme von zusätzlichen Tätigkeiten auch zusätzliche Kosten vermutet werden. Denke dies ist auch nicht so einfach von der Hand zu weisen. Die zukünftigen städtischen Ordnungshüter müssen sicher einige zusätzliche Lehrgänge absolvieren, mal ganz abgesehen davon das auch ein sicheres/sportliches Auftreten vorhanden sein darf. Ob nicht durch die Liste der zusätzlichen Aufgaben sogar die eine oder andere neue Planstelle erforderlich ist? Oder zusätzliche Ausrüstungskosten anfallen? Es soll Inhalt dieses Verbesserungsvorschlages sein als Ergänzung zu i72 (reine Umstrukturierung)die Stadt Achim zu bitten eine Kosten-Nutzenanalyse über die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes zu erstellen (als Stadtrat Entscheidungshilfe und zur Bürger Transparenz). Hierzu bietet sich natürlich an sich einmal mit einer Kommune auszutauschen die den kommunalen Ordnungsdienst bereits realisiert hat und über Vor/Nachteile und evtl. Kosten berichten kann. Wie wäre es z.B. mit der Stadt Langenhagen (KOD eingeführt seit 2017) siehe https://www.langenhagen.de/portal/seiten/kommunaler-ordnungsdienst-900000273-30890.html Sicher werden auch zumindest teilweise Mehrkosten durch Bussgelder finanziert werden können aber was ist wenn dies nicht ausreicht: Wieviel Mehrkosten darf eine attraktivere Stadt denn kosten? Kann es sein das in Zukunft auch neue Aufgaben wie Verfolgung von Klimaschutzvergehen als Aufgabe hinzukommen? Kommunaler Ordnungsdienst als Benennung? Ist auch Achimer Stadtpolizei (min. Weste mit Stadt Achim Wappen) denkbar?

Bürgerverfahren #51

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