i83: Achim - Verbesserung der Rathaus-Bürger Zusammenarbeit am Beispiel Roggenkamp Obdachlosenunterkunft

Wilfried Ellmers
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Angenommen

13Ja86%Ja
1Nein6%Nein
1Enthaltung6%Enthaltung

Auslöser für diese Initiative war die Übertragung/Einlage von Grundbesitz der Stadt Achim an die Kreisbaugesellschaft (siehe Ratssitzung vom 15.05.2021). Zur Erklärung: Die Übertragung beinhaltet unter Anderen eine Grundstücksplitting des von der Stadt Achim im Jahre 2019/2020 erworbenen Grundstücks Roggenkamp 2/2A um durch Bereitstellung von Grundstücksanteilen das Projekt „Runken Quartier“ zu ermöglichen. Der positive Fortschritt des Projektes „Runken Quartier“ nicht zuletzt durch die Einbindung der Bürger/Arbeitskreis führte bis zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Verkehrsführung die eine weitere Nutzung des Grundstücks Roggenkamp 2/2A und 4-10 durch die Kreisbaugesellschaft in Form der Planung von 24 preisgünstigen Mietwohnungen ermöglicht. Ein Übertrag von den entsprechenden Grundstücksanteilen ist vom Rat der Stadt Achim beschlossen(im Zusammenhang mit Bebauungsplan 227). Soweit sicher positives und repräsentatives Ergebnis und Arbeitsfortschritt.

Leider und bislang vollkommen unverständlich wurden die Bürger/Arbeitskreis/Anwohner aber nicht darüber informiert das es eine neue Obdachlosenunterkunft in einem verbleibenden städtischen Gebäudeanteil auf Grundstück Roggenkamp 2/2A geben soll obwohl auch dieses Gebäude wenn auch am Rande Bestandteil des Bebauungsplanes/Projektes „Runken Quartier“ ist.

Warum das Thema Obdachlosenunterkunft nur hinter verschlossenen Türen innerhalb des Rathauses ohne jegliche Beteiligung von Bürgern/Anwohner getätigt wurde kann nur gemutmaßt werden. Es ist sicher leider richtig das ein Bedarf an Obdachlosenunterkünften besteht und dieses Thema nicht so repräsentativ wie das durchweg positiv dargestellte Projekt „Runken Quartier“ist. Die Themen gehören aber nun mal zusammen weil Grundstückszuordnung und Nutzung zum Bebauungsplan 227 „Runken Quartier“ gehören.

Ich meine eine solche Vorgehensweise vom Rathaus (wohlgemerkt Rat und Verwaltung) die Bürger mit Entscheidungen und Informationen gezielt aussen vor zu lassen kann nur zu Misstrauen , Rätselraten und vermeidbaren Unterstellungen führen.

Diese Initiative soll den Rat der Stadt Achim sowie die Verwaltung bitten:

a) die Bürger bei Entscheidungen einzubinden(nicht nur beschränkt auf repräsentative Fälle)

b) die Bürger/Anwohner über Entscheidungen zu informieren (insbesondere wenn die Bürger als Anwohner direkt betroffen sind und es sogar ggf. einen Rechtsanspruch gibt)

c) Entscheidungen transparent und nachvollziehbar für die Bürger zu gestalten und zu dokumentieren

d) Am Beispiel Obdachlosenunterkunft Roggenkamp die offenen Punkte zu a) bis c) nachzuholen.

 

Ich bitte um grundsätzliche Unterstützung dieser allgemein gedachten Initiative um in Zukunft wie im obigen Beispielfall Informationsfehlverhalten „Rathaus“ gegenüber den Bürgern zu vermeiden. Vielleicht gibt es ja eine Verbesserungsmöglichkeit (Arbeitsprozess) zwischen Rat und Verwaltung die Zusammenarbeit mit den Bürgern zu optimieren(siehe Arbeitskreis „Runken Revier“) und anderseits Desinformation gegenüber den Bürger zu minimieren oder ganz zu vermeiden.

Sollte es ggf. noch ähnliche Beispielfälle geben bitte gerne ergänzen.      

Bürgerverfahren #56

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