home » Soziales, Bildung, Bürger » Bürgerverfahren #42
<b><br>Antrag</b>
<br>Die Stadt Achim wird gebeten die Bürgerplattform Achim Dialog zu erhalten und
die<br>Transparenz der mit Erfolg abgestimmten Anträge zu erhöhen.<br><br><b>Begründung</b>:<br>Dieses demokratische und unabhängige Forum gibt allen Bürgern die Möglichkeit, Anliegen und Vorschläge unkompliziert in die politischen Gremien einzubringen und sorgt damit für mehr demokratische Bürgerbeteiligung und muss daher unbedingt erhalten bleiben.<br><br>Mit einer Schließung der Plattform bestünde nur noch die Möglichkeit sich mit&nbsp; Anliegen direkt an die jeweiligen politischen Gremien zu wenden.&nbsp;Das wird auch&nbsp; von den meisten Parteien befürwortet . Somit würden Bürgeranliegen von Parteien vorsortiert und kämen unter Umständen überhaupt nicht in einen demokratischen Diskussionsprozess.<br><br>

Leider ist es nach der Abstimmung der Anträge über die Plattform sehr schwierig zu erfahren, wann gelangt mein Antrag in den Ausschuss und wie sieht/sah die Entscheidung der jeweiligen Gremien aus.<br><br>Eine erhöhte Transparenz kann eine zusätzliche Rubrik unter „in allen Phasen“ auf der Internetseite der Plattform sein.<br>Zum Beispiel:
<br>-	„Termin für den Ausschuss“ und<br>-	„Ausschussergebnis“<br><br>

Der Eindruck, wie zurzeit mit erfolgreichen Anträgen umgegangen wird, ist, dass dieses Bürgerforum sowohl politisch als auch für die Verwaltung ein ungeliebtes Kind ist.<br>Beispiel Zitat eines Mitgliedes der Achimer FDP, die nur direkten Kontakt befürwortet:<br>

„<i>Was bringt es hingegen engagierten Bürgern, wenn Sie ihre Zeit in "achim dialog" investieren, eine Abstimmung gewinnen und damit den Ratsmitgliedern ein Thema aufzwingen, dass keine Aussicht auf Erfolg hat? Aus meiner Sicht nicht viel mehr als Frust auf beiden Seiten.“</i>
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Sibylle Boysen und Gitta Hahn
für das Achimer Bündnis „Achim lebt“