<p>Auslöser für diese Initiative war die Übertragung/Einlage
von Grundbesitz der Stadt Achim an die Kreisbaugesellschaft (siehe Ratssitzung
vom 15.05.2021). Zur Erklärung: Die Übertragung beinhaltet unter Anderen eine
Grundstücksplitting des von der Stadt Achim im Jahre 2019/2020 erworbenen
Grundstücks Roggenkamp 2/2A um durch Bereitstellung von Grundstücksanteilen das
Projekt „Runken Quartier“ zu ermöglichen. Der positive Fortschritt des
Projektes „Runken Quartier“ nicht zuletzt durch die Einbindung der
Bürger/Arbeitskreis führte bis zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Verkehrsführung
die eine weitere Nutzung des Grundstücks Roggenkamp 2/2A und 4-10 durch die
Kreisbaugesellschaft in Form der Planung von 24 preisgünstigen Mietwohnungen
ermöglicht. Ein Übertrag von den entsprechenden Grundstücksanteilen ist vom Rat
der Stadt Achim beschlossen(im Zusammenhang mit Bebauungsplan 227). Soweit
sicher positives und repräsentatives Ergebnis und Arbeitsfortschritt.</p>
<p>Leider und bislang vollkommen unverständlich wurden die
Bürger/Arbeitskreis/Anwohner aber nicht darüber informiert das es eine neue
Obdachlosenunterkunft in einem verbleibenden städtischen Gebäudeanteil auf
Grundstück Roggenkamp 2/2A geben soll obwohl auch dieses Gebäude wenn auch am
Rande Bestandteil des Bebauungsplanes/Projektes „Runken Quartier“ ist. </p>
<p>Warum das Thema Obdachlosenunterkunft nur hinter
verschlossenen Türen innerhalb des Rathauses ohne jegliche Beteiligung von
Bürgern/Anwohner getätigt wurde kann nur gemutmaßt werden. Es ist sicher leider
richtig das ein Bedarf an Obdachlosenunterkünften besteht und dieses Thema
nicht so repräsentativ wie das durchweg positiv dargestellte Projekt „Runken
Quartier“ist. Die Themen gehören aber nun mal zusammen weil
Grundstückszuordnung und Nutzung zum Bebauungsplan 227 „Runken Quartier“
gehören. </p>
<p>Ich meine eine solche Vorgehensweise vom Rathaus
(wohlgemerkt Rat und Verwaltung) die Bürger mit Entscheidungen und Informationen
gezielt aussen vor zu lassen kann nur zu Misstrauen , Rätselraten und
vermeidbaren Unterstellungen führen. </p>
<p>Diese Initiative soll den Rat der Stadt Achim sowie die
Verwaltung bitten:</p>
<p>a) die Bürger bei Entscheidungen einzubinden(nicht nur beschränkt
auf repräsentative Fälle)</p>
<p>b) die Bürger/Anwohner über Entscheidungen zu informieren
(insbesondere wenn die Bürger als Anwohner direkt betroffen sind und es sogar
ggf. einen Rechtsanspruch gibt)</p>
<p>c) Entscheidungen transparent und nachvollziehbar für die
Bürger zu gestalten und zu dokumentieren</p>
<p>d) Am Beispiel Obdachlosenunterkunft Roggenkamp die offenen
Punkte zu a) bis c) nachzuholen.</p>
<p> </p>
<p>Ich bitte um grundsätzliche Unterstützung dieser allgemein
gedachten Initiative um in Zukunft wie im obigen Beispielfall Informationsfehlverhalten
„Rathaus“ gegenüber den Bürgern zu vermeiden. Vielleicht gibt es ja eine
Verbesserungsmöglichkeit (Arbeitsprozess) zwischen Rat und Verwaltung die Zusammenarbeit
mit den Bürgern zu optimieren(siehe Arbeitskreis „Runken Revier“) und anderseits
Desinformation gegenüber den Bürger zu minimieren oder ganz zu vermeiden.</p>
<p>Sollte es ggf. noch ähnliche Beispielfälle geben bitte gerne
ergänzen. </p>