Antragstext

Angesichts der Bedeutung der geplanten Amazon-Ansiedlung beantrage ich, dass der Bürgermeister und die Verwaltung bzw. in deren Auftrag die EVG Achim GmbH die Vor- und Nachteile dieser Ansiedlung für die Stadt Achim darlegen. Die erwarteten Veränderungen in den Bereichen Verkehr, Lebensqualität, Wirtschaft / Finanzen sollten für die Stadt und ihre Bürger und Unternehmen mindestens qualifiziert, möglichst quantifiziert, aufgezeigt werden.

Folgende Aspekte sollten hierbei u. a. adressiert werden:

• Lebensqualität: gibt es hier neben den Nachteilen (mehr Lärm, mehr Abgase für Anwohner) vielleicht auch Vorteile? Sind konkret ausgleichende Maßnahmen (u.a. für direkt Betroffene) geplant?

• Verkehr: durch ein solches Großprojekt mach- bzw. (durch Investor Amazon) finanzierbare Maßnahmen, die angesichts der heutigen Verkehrssituation aber bereits heute geboten erscheinen. Beispiele:  1. verbesserter Verkehrsfluss an der Ueser Kreuzung (hier bereits heute erhebliche Behinderungen in Stoßzeiten), 2. perspektivisch weiterer BAB 1 Anschluss an L 156 nähe Bassen?  

• Finanzen: Die Stadt hat sich offensichtlich bei anderen Amazon Standorten (z.B. Winsen) bzgl. potentieller Arbeitsplätze (Menge, Qualität) und Steuereinnahmen erkundigt. Welche positiven Effekte (Steuer-Mehreinnahmen) sind  für welche Zeiträume realistisch? Könnten kommunale oder tlw. sogar von Anrainern zu tragende Investitionen (bspw. bzgl. Verkehrsinfrastruktur) sogar reduziert werden? 
  

Begründung

• Eine für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare, verständliche Darstellung und Bewertung des Vorhabens mit dargelegten Vorteilen würde helfen, eine faktenbasierte Meinungsbildung und ggfs. auch positive Stimmung für dieses Vorhaben zu erreichen. Man findet heute lediglich verfahrenstechnische Darstellungen wie Bebauungsplanung (Nr. 65) und Verkehrsuntersuchung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung. Persönlich habe ich bspw. derzeit keine Position für oder gegen eine Ansiedlung, weil ich einfach nicht hinreichend informiert bin.

• Eine solche Darstellung sollten Bürgermeister, Verwaltungsspitze oder EVG Achim GmbH anstreben und kommunizieren, sobald sie hinreichend informiert sind und eine Willensbildung ihrerseits erfolgt ist - unabhängig davon, ob man Bürger, Unternehmen und andere Beteiligte in weitere Entscheidungsprozesse einbeziehen möchte oder ob solche im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates liegen.

• Informiert man die Öffentlichkeit nicht in angemessener Weise, nimmt man wissentlich den Unmut und Unfrieden diverser Bürger und Zielgruppen in Kauf - möglicherweise auf einer falschen Informationsbasis. Dies kann nicht im Interesse der städtischen Verantwortlichen liegen.