i40: Gülle-Entsorgung im Raum Achim

H. Zoch
0 Ja, Alternativstimme2 Enthaltung5 Nein16 Ja, Erststimme

Angenommen

16Ja69%Ja
5Nein21%Nein
2Enthaltung8%Enthaltung
30.03.2018
Es ist wieder soweit: Riesige Güllelaster rollen in Bierden an, um ihre eklige Fracht hier umzuschlagen, damit sie anschließend in der "Bierdener Marsch" verteilt wird.Langsam erwacht die Öffentlichkeit, um präventiv der Verseuchung unseres Grundwassers entgegenzuwirken.
Mit diesem Artikel aus dem Weser Kurier vom 21. März 2018 wird das Thema erneut in der Öffentlichkeit aufgegriffen.
Ich verteile es zur Information aller betroffener Bierdener.
 
 WK v. 15.05.2018: "Keime in Flüssen und Bächen"
 
Woher, wenn nicht aus der ausgebrachten Gülle, kommen denn wohl die Antibiotika?
Es ist überfällig, diese gefährliche Abfallbeseitigung schleunigst zu unterbinden.!

20.06.2018
Sie fahren wieder...allein am heutigen Morgen sind mindestens 10 dieser Gülletransporte über den Steinweg in die Bierdener Marsch gefahren, um sich ihrer giftigen Fracht zu entledigen.Der Starkregen von heute Vormittag dürfte jedoch dafür sorgen, dass die Giftstoffe möglichst schnell vom Erdboden verschwinden. Damit sind sie aber nicht weg sondern auf ihrem Weg in das Grundwasser, aus dem unser Trinkwasser gewonnen wird.
Soeben hat Deutschland wegen der hohen Nitratwerte im Grundwasser eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen. 
Es wird Zeit dass unsere Stadt Achim etwas unternimmt, damit diese Giftstoffe (zumindest hier!) nicht weiter verklappt werden.
 
 25.06.2018 
 --------------
Oh, welch riesige Resonanz!
17 Interessierte, davon 13 Unterstützer! Ich bin tief beeindruckt.Allerdings gibt es auch einen Gegenantrag, der besagt dass dieser Antrag abzulehnen sei.
Auch beeindruckend sind die darin  genannten Gründe:
1. Die Stadt sei nicht zuständig, sondern das Land...
Ich suche keine fadenscheinigen Begründungen, dieses Thema wegzudelegieren, sondern die Sondierung von Möglichkeiten der Stadt, den Missstand direkt anzugehen und zu bekämpfen.

2. Es ist schwer, mit ganz wenigen Sätzen ein komplexes Gerichtsverfahren zu erklären.
Der interessierte Mitbürger sollte sich auch durch andere Quellen schlau machen!
Als Beispiel möchte ich den Artikel im Spiegel-Online nennen, den ich hier verlinke.

http://spon.de/aff1g

3. Es ist ein hehres Ziel, die Ursachen wie z.b. Massentierhaltung beseitigen zu wollen.
Doch selbst Optimisten unter unseren Mitbürgern müssen bezweifeln, ob eine einzelne Stadt wie Achim hier etwas bewirken kann. Hier ist die Politik der kleinen Schritte gefragt.

Ich appelliere daher an die Kreativität aller Achimer Mitbürger, die Missstände mit allen legalen Möglichkeiten zu bekämpfen!

Gülle ist kein reiner Dünger!
Durch den Einsatz von Medikamenten, Hormonen, Antibiotika etc. in der Fleischerzeugung entsteht ein giftiger Cocktail, der primär nicht nur unser Oberflächenwasser belastet und zu multiresistenten Keimen darin führt, sondern Mittel und langfristig auch unser noch sauberes Trinkwasser belastet.

Wenn das eines Tages jemand unseren Kindern erklären will, sind die Verantwortlichen schon lange nicht mehr greifbar!

Wie ein konkreter Antrag für dieses Bürgerverfahren #29 lauten soll, werde ich mir in den nächsten Tagen einfallen lassen und nachreichen.
Für gute Ideen bin ich stets offen und freue mich über gute Vorschläge seitens meiner Mitbürger.

08.07.2018  
--------------Vielen Dank allen Mitbürgern für das große Interesse an diesem wichtigen Thema, das in ganz Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt.Vielfältige Interessen und Argumente müssen abgewägt und gewertet werden:
  • Transport von Gülle in zahllosen Fuhren mit LKW quer durch die Republik (CO2- Belastung und Verkehrsauswirkung)
  • Verschmutzung der Oberflächengewässer durch in Gülle enthaltene Antibioika und  multiresistente Keime.
  • Einbringen unbekannter Mengen von Giftstoffen (z.B. Nitraten) in tiefere Schichten des Bodens (die Pflanzen nehmen nur einen Teil auf!).
  • Subvention der Billigfleischerzeuger durch alle Bürger, die stetig steigende Trinkwasserpreise Zahlen müssen, um die Wasserqualität zu halten bzw. wieder herzustellen.
Klar, es gibt vermutlich keinen Weg, auf kommunaler Ebene eine sofortige Lösung zu beschließen.
Deshalb formuliere ich den folgenden Antrag, der m.E. beschlussfähig ist:  

Antrag:
---------"Die Verantwortlichen Gremien der Stadt Achim werden beauftragt, Möglichkeiten zu suchen und zu untersuchen, wie es untersagt werden kann, giftigen Sondermüll (die Gülle) unter dem Vorwand, es handle sich um harmlosen,  natürlichen Dünger, aus fernen Regionen heranzukarren und auf den Feldern der Stadt Achim auszubringen. Die Ergebnisse sind innerhalb von 3 Monaten zur erneuten Diskussion vorzulegen und zu publizieren."

Verbesserungsvorschläge (1)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

Ergänzung zum Antrag

geedee
kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 
Aus irgendeinem Grund ist mein Verbesserungsvorschlag vom 26.06. verschwunden, wahrscheinlich weil ich zuviel geklickt habe. Deshalb das Ganze noch mal. Die Ursache für den Gülle-Export ist unstrittig: In den Gebieten mit intensiver Tierhaltung wird mehr Gülle erzeugt, als nach Verordnungslage auf die Flächen der landwirtschaftlichen Betriebe ausgebracht werden darf. Als Folge wird die Gülle in die Gegenden exportiert, auf deren Flächen nach Verordnung noch Gülle aufgebracht werden darf. Eines dieser Export-Gebiete ist die Bierdener Marsch, die im Landschaftsschutzgebiet 56 liegt. Wenn allerdings an 28% der deutschen Grundwasser-Messstellen der EU-Grenzwert von 50 mg/l nicht eingehalten wird (laut Nitratbericht 2016 der Bundesregierung) kommt man zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um ein regionales sondern um ein bundesweites Problem handelt, nämlich dass in Deutschland insgesamt mehr Gülle durch Tierhaltung erzeugt wird als die Flächen vertragen können. Dieses Problem kann auch die neue Gülleverordnung nicht lösen, sondern die Konsequenz ist weniger Tierhaltung. Weiterhin geht aus einer Recherche des NDR von Februar 2018 hervor, dass bei einer Untersuchung von Bächen, Flüssen und Badeseen in allen 12 Probeorten multiresistente Erreger gefunden wurden. Die Wissenschaftler halten es für wahrscheinlich, dass die resistenten Erreger aus Ställen beispielsweise über die Gülle auf Felder und in die Umwelt gelangen. Wenn sich an der Gülleerzeugung und -austragung nichts ändert, müssen als Konsequenz Kläranlagen und Wasserwerke mit Filtern für multiresistente Erreger und Nitrat nachgerüstet werden. Die detaillierten Zusammenhänge können in dem Artikel nachgelesen werden. Hier der Link zu dem Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/keime-103.html Diese Kosten für die Nachrüstung, um das Trinkwasser zu reinigen, müssen dann von der Allgemeinheit getragen werden. Sinnvoller ist es aber, das Verursacherprinzip anzuwenden. Dies bedeutet die Gülleerzeugung durch weniger Tierhaltung zu reduzieren, und die Konsequenz eines höheren Fleischpreises in Kauf zu nehmen. Es ist nicht einzusehen, dass Betriebe aus anderen Regionen, die zum Beispiel Schweine- und Hühnerfleisch nach China exportieren, ihre Gülle nach Achim exportieren und hier das Grundwasser mit Nitrat und multiresistente Erreger belasten. Deshalb sollte jede Gemeinde das Recht haben, selber über den Gülle-Import bestimmen zu können.

Bürgerverfahren #29

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