i48: Die Stadt beschließt, eine pestizidfreie Stad zu werden

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0 Ja, Alternativstimme1 Nein2 Enthaltung16 Ja, Erststimme

Angenommen

16Ja84%Ja
1Nein5%Nein
2Enthaltung10%Enthaltung
Ergänzung vom 25.06.2019:
1) zur Gesetzeslage:
Sowohl in der konkurrierenden Initiative als auch im Verbesserungsvorschlag wird darauf hingewiesen, dass es eine Rechtslage gibt, die den Einsatz von Pestiziden verbietet. In beiden Fällen fehlt allerdings der Hinweis auf die konkreten Gesetze.
Laut BUND hat sich die Zahl der pestizidfreien Kommunen von Dezember 2017 bis Dezember 2018 von 90 auf 460 erhöht. Siehe:
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/projekt-pestizidfreie-kommune-schon-ueber-460-kommunen-praktizieren-insektenschutz/
Offensichtlich haben 370 Kommunen im Jahr 2018 genügend Spielraum zwischen der Gesetzeslage und ihrem bisherigen Einsatz von Pestiziden gesehen, und sich zur pestizidfreien Kommune erklärt. Diesen Spielraum sollte auch die Stadt Achim nutzen.
2) zu den Zielen dieses Antrags:
Vielen Bürgern ist bewusst, dass Anstrengungen zum Schutz unserer Umwelt unternommen werden müssen. Was aber fehlt, ist das dieses Thema in die Öffentlichkeit getragen wird, um noch mehr Menschen zu erreichen. Dazu kann eine Diskussion im Rat der Stadt beitragen.
Ein Beschluss des Rates sollte sich nicht nur auf den Pestizideinsatz der Stadt beschränken, sondern er sollte auch die Bürger motivieren und unterstützen, selber auf den Einsatz von Pestiziden in ihren Gärten zu verzichten. Weiter könnte die Stadt auf andere Verbände mit Grünflächen einwirken. Ein Beispiel wäre der Deichverband: vor ca. 4 Wochen bin ich über den Bierdener Deich gegangen und sah an beiden Böschungen hochgewachsenen Gräser und Blumen. Da wurde mir bewusst, dass dem Deichverband sehr große Grünflächen gehören. Eine Woche später waren beide Böschungen gemäht.
----- Ende der Ergänzung


Ziel dieses Antrags ist es, dass die Stadt Achim beschließt, eine pestizidfreie Stadt zu werden. Bisher haben sich 460 Städte und Gemeinden entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Die Stadt Achim sollte diese Idee aufgreifen und sich dieser Aktion anschließen.
Der Beschluss der Stadt Achim zur pestizidfreien Stadt sollte folgende Ziele umfassen: (*)
1. Ab sofort/schrittweise auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einzusetzen.
2. Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu einem Pestizidverzicht zu verplichten.
3. Bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte zu initiieren.
4. Bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag zu verankern.
5. Private Firmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zur pestizidfreien Bewirtschaftung aufzufordern.
6. Bürger*innen über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt zu informieren.
7. Bürger*innen über die Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen aufzuzeigen.
8. Bürger*innen über giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern auf ihren privaten Grundstücken zu informieren und dabei zu unterstützen.

Begründung: (*)
In Städten und Gemeinden werden Pestizide eingesetzt, um Wege in Parks, Sport- und Spielplätze, Grünanlagen oder Straßenränder frei von unerwünschten Kräutern und Gräsern zu halten oder um gegen ungeliebte Insekten vorzugehen. Viele der Mittel stehen im Verdacht, Krebs zu erregen, die Fortpflanzung zu schädigen oder eine hormonelle Wirkung zu haben. Auf öffentlichen Flächen wie beispielsweise Sport- und Spielplätzen können die Wirkstoffe in direkten Kontakt mit den Bürger*innen kommen. Insbesondere für Kinder und Schwangere ist das eine Gefahr. Auch Haustiere wie Hunde und Katzen sind den Stoffen schutzlos ausgeliefert.
Für viele Tier- und Pflanzenarten im städtischen Raum sind Pestizide ein Verhängnis. Denn nicht nur die unerwünschten Wildkräuter und Insekten werden beseitigt, sondern auch Honigbienen, Wildbienen, Schmetterlinge und Fledermäuse. Entweder töten und schädigen Pestizide Insekten oder Wildkräuter direkt oder sie dezimieren ihren Lebensraum und ihre Nahrung. Von den fast 600 Wildbienen-Arten in Deutschland steht rund die Hälfte auf der Roten Liste. Dabei sind blütenbesuchende Insekten unentbehrlich für die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen. Sie erhalten die Pflanzenvielfalt und sichern landwirtschaftliche Erträge und damit unsere Ernährung. Laut Welternährungsorganisation sind weltweit rund zwei Drittel unserer Nahrungspflanzen auf Bestäuber angewiesen. In Städten und Gemeinden sichern Honigbienen, Wildbienen und Schmetterlinge den Kleingärtnern eine gute Obsternte und den Stadt-Imkern reichlich Honig.
Weltweit und auch in Deutschland erleben wir einen zunehmenden Verlust der Artenvielfalt. Grund dafür ist vor allem die intensive Landwirtschaft. Dort dominieren meist Monokulturen, die intensiv mit Pestiziden gespritzt werden. Hecken oder Blühflächen, als Rückzugsgebiete und Nahrung für viele Insekten, Vögel und Säugetiere fehlen oft komplett. Über 40.000 Tonnen Pestizide belasten jährlich in Deutschland die Umwelt, Tendenz steigend. Das Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie, den Verlust von Arten zu stoppen, kann mit dem aktuellen Pestizideinsatz nicht erreicht werden.
Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarlandschaft keinen Lebensraum mehr finden. Kommunen können hier Verantwortung und eine Vorreiterrolle für den Artenschutz übernehmen, indem sie bei der Flächenpflege keine Pestizide einsetzen. Auch für die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität und den Tourismus ist der Pestizidverzicht ein Gewinn. Bundesweit über 50 Städte sind bereits ganz oder teilweise pestizidfrei, einige von ihnen sogar schon seit über 20 Jahren. Die möglichen Maßnahmen sind vielfältig. So werden Flächen mit mehrjährigen Stauden bepflanzt, die Insekten ein ganzjähriges Blütenangebot und damit Nahrung und Lebensraum schaffen. Frühzeitiges Reinigen von Verkehrsflächen und planerische Weitsicht bei der Bebauung sind wichtige Elemente, um einen zu starken Bewuchs zu verhindern. Alternativen zur Chemiekeule sind vielfältige mechanische und thermische Verfahren. Besonders wichtig ist dabei immer die Kommunikation mit den Bürger*innen, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen.

Weitere Informationen finden sich unter den folgenden Links:
a) BUND:
https://www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune/
b) BUND-Ratgeber "Pestizidfreie Kommune":
https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/stadtnatur-ohne-gift-pestizidfreie-kommunen
c) Umweltbundesamt:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/pflanzenschutzmittel/pestizidfreie-kommune
d) Heinrich Böll Stiftung:
http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Pestizidfreie_Kommune

(*) Die Ziele und die Begründung wurden einer Vorlage des BUND entnommen. Siehe:
https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/umweltgifte/umweltgifte_pestizide_beschlussvorlage.docx

Verbesserungsvorschläge (1)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

Auseinandersetzung mit Gegeninitiative

Axel Eggers
kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 
In der Begründung des Antrags sollte auf die Rechtslage hingewiesen werden. Es stimmt, dass auch jetzt schon Pestizide im öffentlichen Raum nicht eingesetzt werden dürfen. Aber der Beschluss, "pestizidfreie Gemeinde" zu sein, ist auch eine politische Stellungnahme. Die Verpachtung stadteigener landwirtschaftlicher Flächen sollte nur an ökologisch wirtschaftende Betriebe erfolgen. Für diese Betriebe gelten klare Standards des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Damit kann den Argument, Verpachtung nur unter strengen Regeln sei Berufsverbot für Landwirte, entgegengewirkt werden.

Bürgerverfahren #34

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