Antragstext

"Liquid Feedback" muss verbessert werden, um ein wirksames Instrument zur Bürgerbeteiligung zu werden.

Sinnvolle Verbesserungen sind:

• Ein allgemeines Forum, in dem sich die Teilnehmer von Liquid Feedback austauschen können (ohne eine Initiative zu starten bzw. vor dem Start einer Initiative).

• Eine allgemeine Kommentar-Funktion, mit der man Anträge oder Verbesserungsvorschläge zu Initiativen frei kommentieren kann (um z.B. bestimmte Argumente zu unterstreichen oder zu relativieren).

Ergänzungen sind willkommen.

Begründung

Das vierstufige Verfahren setzt enge formale Rahmen - und das ist im Sinne eines geordneten Prozesses auch gut so. Allerdings bleibt dabei vieles auf der Strecke. Man kann sich vor dem Start einer Initiative nicht mit anderen Bürgern online austauschen. Es gibt weder inhaltliche noch administrative gegenseitige Hilfestellung - einfach, da es dafür kein Forum gibt. Auch in der Diskussionsphase kann man lediglich (formale) Verbesserungsvorschläge machen oder eine Gegeninitiative starten. Diese Struktur ist sicherlich sinnvoll, aber vielleicht könnte man Kommentare zulassen - dann kann man auch gezielt Argumente unterstreichen oder relativieren. Aktuell ist es für den Initiator einer Initiative nicht möglich, auf einen Verbesserungsvorschlag zu antworten und z.B. zu argumentieren, warum er einen Teil des Vorschlags in seine Initiative übernimmt, einen anderen Teil aber ignoriert.

Die Vorteile wären:

• Gegenseitige Hilfe in einem allgemeinen Forum bei Fragen zum Prozess und zur Funktion dieser Plattform wird möglich, damit bessere Akzeptanz und geringere "Hürden".

• Bereits vor dem Verfassen einer Initiative kann der Text in einem allgemeinen Forum offen diskutiert werden, auch mögliche Kontroversen oder Probleme werden ggf. schon vorher deutlich. Dadurch steigt die Qualität der Initiativen sowohl formal als auch inhaltlich.

• Durch Kommentarfunktionen für Initiativen / Gegeninitiativen / Verbesserungsvorschläge ist mehr Transparenz möglich, alle Beteiligten können ihre Zustimmung oder Ablehnung besser begründen. Auch dies sollte im Ergebnis die Qualität der Initiativen verbessern und ggf. auch die Motivation der Beteiligten erhöhen, da man besser versteht warum bestimmte Dinge abgelehnt oder gefördert werden.

Die Nachteile sind:

• Es müsste geklärt werden, ob die aktuelle Plattform technisch in der Lage wäre, Kommentarfunktionen oder ein Forum umzusetzen. Auf jeden Fall bedeutet es einen zeitlichen/finanziellen Aufwand, die Plattform zu verändern.

• Ein Forum müsste moderiert werden. Es wäre zu klären, ob dies von der Stadt Achim geleistet werden kann. Möglichweise finden sich auch Freiwillige. Da hier nur namentlich bekannte Teilnehmer schreiben können, sollte sich der Moderationsaufwand jedoch in Grenzen halten.

Zur Umsetzung:

• Ausufernde Beleidigungen oder Missbrauch sind nicht zu befürchten, da hier alle Nutzer namentlich registriert und bekannt sind - für einen Foren-Admin sollte sich der Aufwand deshalb in Grenzen halten.

• Falls ein allgemeines Forum mit dem hier verwendeten Software-Paket nicht umsetzbar ist, dann könnte als Notlösung parallel eine "normale" Forum-Software mit den gleichen Mitgliedern aufgesetzt werden.

• Gleiches gilt für die Kommentarfunktionen: Wenn LiquidFeedback das nicht hergibt, dann kann der Initiator parallel zu seiner Initiative einen Diskussions-Forum eröffnen -> hier kann dann jeder seine Anmerkungen zu der Initiative posten.

• Falls LiquidFeedback nicht das geeignete Werkzeug sein sollte, kann man sich nach anderen umsehen. Das sollte aber keine Priorität sein - lieber erst einmal nicht ganz perfekt starten als am Boden zu bleiben.

Also - der Prozess soll so bleiben und nicht verändert werden. Aber das "Drumherum" ist noch deutlich verbesserungsfähig.

PS: Danke an "KaFa" für die Verbesserungsvorschläge und die Unterstützung

PPS: Ich danke dem Bürgermeisterbüro für die Stellungnahme und nehme zur Kenntnis, dass offenbar zur Zeit keine Ressourcen für ein moderiertes Forum vorgesehen sind. Mein Verständnis dieser Plattform ist, dass hier ja gerade Wünsche und Anregungen über das Bürgerverfahren in die nächste Entscheidungsstufe gebracht werden können. Die Frage, ob die nötigen Ressourcen dann vorhanden oder nicht vorhanden sind, wird sich vermutlich bei so gut wie jedem Bürgerverfahren am Ende stellen. Als Reaktion habe ich den Punkt "Nachteile" neu in meiner Initiative aufgenommen, um dies deutlich zu machen. Gleichzeit offenbart aber genau die Stellungnahme des Bürgermeisterbüros, wie wichtig ein begleitendes Forum wäre: Die Stellungnahme erfolgt als "konkurrierende Initiative" - eine andere Möglichkeit der Stellungnahme gibt es hier leider auch nicht, da es keine Kommentarfunktion und auch kein Forum gibt. Ich würde gerne bei der konkurrierenden Initiative ("Ein von der Stadt Achim betriebenes Forum ist aktuell nicht beabsichtigt") den Kommentar hinterlassen, dass es in meiner Initiative nicht darum geht, den strukturierten Prozess von Liquid Feedback in Frage zu stellen. Es geht nur um eine Ergänzung. Außerdem würde ich gerne kommentieren, dass man natürlich in Kneipen, Vereinen und anderen Foren diskutieren kann - aber diese Diskussion wäre nicht transparent, sie ist für die anderen Teilnehmer von Liquid Feedback nicht sichtbar. Ich kann die konkurrierende Initiative aber eben nicht kommentieren, ich kann dort keinen Kommentar hinterlassen ohne sie zu unterstützen. Deshalb bleibt mir als einzige Möglichkeit des Kommentars (da ich das Bürgermeisterbüro und die anderen Mitglieder hier selten in Kneipen treffe) die Änderung eines PPS in meiner eigenen Initiative... kann man alles machen, geht aber einfacher...